Stand: 28.05.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 8select Software GmbH

Die 8select Software GmbH, Heinz-Fangman-Straße 4, 42287 Wuppertal (im Folgenden „8select“) bietet mit der Curated Shopping Engine (im Folgenden „CSE“) eine Erweiterung für Onlinehändler an, die es ermöglicht in deren Onlineshop sowie weitergehenden Kanälen personalisierte Produktempfehlungen für deren Kunden auszuspielen.

 

1. Geltungsbereich 

(1) Die Nutzung von CSE ist nur Unternehmern und ihren Mitarbeitern gestattet. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 8select behält sich vor, weitere Leistungen anzubieten. In diesem Fall wird 8select die Kunden darauf gesondert hinweisen und gegebenenfalls zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen übermitteln. 

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für die Inanspruchnahme von CSE. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmen, die CSE in Anspruch nehmen (im Folgenden "Kunden"), werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. 

(3) Es gilt ausschließlich der Inhalt des Angebots sowie dieser AGB. Bei Widersprüchen geht das Angebot diesen AGB vor.

2. Leistung

(1) Gegenstand des Vertrages ist im Wesentlichen die entgeltliche, auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte, Zurverfügungstellung von CSE auf Basis dieser AGB. CSE wird dem Kunden über das Internet (sog. „Software as a Service") zur Verfügung gestellt. Der Quellcode von CSE ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

(2) 8select hat die Software CSE zur Generierung von Produktempfehlungen entwickelt. Dabei handelt es sich um eine Software, die von 8select angeboten, gepflegt und betrieben wird. CSE ermöglicht die zielgruppenspezifische Kuratierung von Artikeln eines Onlineshops in Form komplementärer Produktsets (z. B. Outfits im Bereich Fashion). Die Ausspielung der Empfehlungen kann entlang der gesamten Customer Journey eines Endkunden des Onlineshops erfolgen (sog. „Touchpoints“). 8select ist zu keiner bestimmten Ausgestaltung oder Anzahl der angebotenen Touchpoints verpflichtet. Die vertraglichen Leistungen von 8select beschränken sich auf die Zurverfügungstellung und Instandhaltung von CSE. Verbesserungen und Weiterentwicklungen von CSE erfolgen auf freiwilliger Basis und sind nicht Bestandteil der vertraglichen Pflichten von 8select.

(3) 8select bemüht sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten, dass CSE im Internet mit einer Verfügbarkeit von 98,5 % im Jahresmittel abrufbar ist. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver von 8select aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von 8select liegen (insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.


3. Rechte und Pflichten des Kunden

(1) Bei der Nutzung von CSE und der vertragsgegenständlichen Leistung wird der Kunde alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, Daten oder Inhalte einzustellen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. 8select überprüft die Inhalte weder auf ihre Richtigkeit, noch auf Virenfreiheit oder auf virentechnische Verarbeitbarkeit hin.

(2) Der Kunde wird 8select Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen unverzüglich melden. Dabei wird er angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler bzw. der Mangel auftritt und 8select bei der Fehlersuche aktiv unterstützen.

(3) Der Kunde stellt 8select von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Aufwendungsersatz – und Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer von CSE oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen 8select wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Kunden auf CSE eingestellten Inhalte geltend machen. Ferner stellt der Kunde 8select von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer von CSE oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen 8select wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung von CSE durch den Kunden geltend machen. Der Kunde übernimmt alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die 8select aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von 8select bleiben unberührt. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass 8select tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. 

(4) Die vorstehenden Pflichten gelten nur dann, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hat, das heißt, der Kunde wissentlich oder willentlich gehandelt oder die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat.

(5) Bei einem schwerwiegenden Verstoß des Kunden gegen seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag sowie bei wiederholten Verstößen ist 8select berechtigt, nach ihrer Wahl die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Kosten, die 8select durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann 8select dem Kunden zu den jeweils bei 8select gültigen Preisen in Rechnung stellen. Hat der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten, so ist er 8select gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

 

4. Rechte und Pflichten von 8select 

(1) 8select stellt dem Kunden die technische Möglichkeit bereit, auf CSE über das Internet zuzugreifen, in den Kundenkanälen einzubinden (insb. innerhalb des Onlineshops)  und die Funktionalitäten von CSE im Rahmen des Angebots und dieser AGB zu nutzen. Eine Überlassung der Software erfolgt nicht.

(2) 8select stellt mit CSE lediglich ein unterstützendes System zum Verkauf von Artikeln des Kunden bereit. 8select vermittelt weder Endkunden noch übernimmt 8select sonstige Pflichten oder Garantien für einen bestimmten Erfolg der Produktempfehlungen, insb. eine mögliche Umsatzsteigerung.

(3) 8select sichert die übertragenen Daten durch Speicherung in der Datenbank und Backup. 8select setzt eine Firewall ein, um unberechtigte Zugriffe auf die Daten des Kunden zu verhindern bzw. zu unterbinden, soweit dies mit angemessenem wirtschaftlichen und technischen Aufwand möglich ist. Es ist dem Kunden jedoch bekannt, dass ein vollständiger Schutz vor unberechtigten Zugriffen auf die Daten des Kunden nicht möglich ist. 

(4) Soweit der Kunde Daten – gleich in welcher Form – an 8select übermittelt, stellt der Kunde von diesen Daten vor der Übermittlung Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern her. 8select wird ihre Server regelmäßig sichern und mit zumutbarem technischen und wirtschaftlichen Aufwand gegen Eingriffe Unbefugter schützen. Im Falle eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich auf den Server von 8select übertragen.

(5) 8select übernimmt die Pflege von CSE, insbesondere die Diagnose und Beseitigung von Mängeln (siehe Paragraph 7) innerhalb angemessener Zeit. 

(6) 8select ist berechtigt, den Kunden als Referenz auf seinen Webseiten (z.B. www.8select.de), in Produktprospekten sowie in Pressemitteilungen zu nennen. Zu diesem Zweck räumt der Kunde 8select die in Paragraph 5.3 genannten Rechte an seinem Logo ein.

 

5. Rechteeinräumung

(1) 8select räumt dem Kunden ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die Laufzeit des Vertrages das entgeltliche, nicht ausschließliche (einfache), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, CSE auf dem zentralen Server von 8select zu nutzen. Eine

Überlassung von CSE an den Kunden erfolgt nicht. Soweit 8select während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates oder Upgrades von CSE bereitstellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht für diese in gleicher Weise. 8select ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung zwingend erforderlich ist. Über die Zwecke dieser AGB hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, CSE oder andere als seine eigenen Daten zu nutzen, zu vervielfältigen, herunterzuladen oder Dritten zugänglich zu machen.

(2) Wird die vertragsgemäße Nutzung von CSE ohne Verschulden von 8select durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist 8select berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. 8select wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.

(3) Der Kunde räumt 8select das nicht ausschließliche (einfache), räumlich unbeschränkte Recht ein, das Logo und Marken des Kunden, insbesondere den Firmennamen, für die Dauer dieses Vertrages auf Webseiten von 8select (z. B. www.8select.de), in Produktprospekten sowie in Pressemitteilungen als Referenz zu nutzen.

 

6. Haftung für Mängel

(1.1) Für Mängel der vertragsgegenständlichen Leistungen haftet 8select ausschließlich nach Maßgabe des Paragraph 7, soweit die Beeinträchtigungen nicht auf Einschränkungen der Verfügbarkeit beruhen, die abschließend in Paragraph 2.3 geregelt sind.

(1.2) Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert ist. Ist die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch gänzlich aufgehoben, ist der Kunde von der Zahlung der Vergütung nach Paragraph 8 bis zur Beseitigung des Mangels befreit. Im Fall der teilweisen Untauglichkeit mindert sich die Vergütung auf ein angemessenes Maß für die Zeit bis zur Beseitigung des Mangels.

(1.3) Der Kunde wird 8select unverzüglich von den aufgetretenen Mängeln schriftlich oder per E-Mail unterrichten.

(1.4) Der Kunde wird 8select bei der Beseitigung der Mängel unentgeltlich unterstützen und ihm insbesondere alle notwendigen Unterlagen, Daten etc. zur Verfügung stellen, die 8select zu Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.

(1.5) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels an der Software wegen eines Umstandes den 8select nicht zu vertreten hat, besteht nicht.

(2) Weitergehende und andere als in diesem Paragraph 6 ausdrücklich genannten Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln der vertraglichen Leistungen bestehen nicht, soweit 8select nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen weitergehend haftet.

 

7. Allgemeine Haftung 

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von 8select, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet 8select nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Eine Haftung für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) 8select haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

(5) Eine weitergehende Haftung von 8select besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung von 8select für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen von Paragraph 7.1 und 7.2 vorliegen.

(6) Die Einschränkungen von Paragraph 7.1 und 7.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von 8select, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

(7) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

 

8. Vergütung und Abrechnung

(1) Die Vergütung der Nutzung von CSE erfolgt gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste, sofern keine individuelle Vereinbarung für Enterprise-Kunden getroffen wurde. Diese finden Sie u. a. unter folgendem Link: https://www.8select.com/cse-pricing 

(2) Die Abrechnung erfolgt gemäß der beim Abschluss des Vertrags gewählten Zahlungsart.

(3) Die Setup-Gebühr ist fällig nach Inbetriebnahme der CSE, d. h. nach Eingabe des Codes zur Aktivierung der CSE. Kündigt der Kunde innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Inbetriebnahme der CSE, so wird die geleistet Setup-Gebühr vollständig erstattet.

(4) Die monatliche Mindestprovision ist erstmals fällig nach Inbetriebnahme der CSE, sowie jeweils am gleichen Tag der nachfolgenden Monate. Die exakte Abrechnung der Provision anhand des mittels CSE zusätzlich generierten Umsatzes, sowie die Verrechnung der geleisteten Mindestprovision erfolgt jeweils nach Abschluss des monatlichen Abrechnungszeitraums und ist unmittelbar fällig.

 

9. Verzug 

(1) Während eines Zahlungsverzugs des Kunden ist 8select berechtigt, den Zugang zu CSE zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Vergütungen zu zahlen. Die Sperrung wird erst wieder aufgehoben, wenn der Kunde die Zahlung nachholt.

(2) Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung gemäß Paragraph 8 bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug, ist 8select berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(3) Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger zu setzen, wenn 8select einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

(4) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt 8select vorbehalten.

(5) Gerät 8select mit der betriebsfähigen Bereitstellung der Software in Verzug, so richtet sich die Haftung nach Paragraph 7.

 

10. Leistungsänderungen

(1) 8select kann die Leistung jederzeit in einer für den Kunden zumutbaren Weise ändern. Die Änderung ist insbesondere dann zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich wird, wie z. B. durch Störung der Leistungserbringung durch Subunternehmer, und die Leistungsmerkmale von CSE weiterhin im Wesentlichen erfüllt sind. 8select wird den Kunden über die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail hinweisen.

(2) 8select ist berechtigt, diese Bedingungen während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. 8select wird dem Kunden die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Zugleich wird 8select dem Unternehmen eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. 8select wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.

 

11. Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag tritt mit Vertragsschluss gemäß Paragraph 2 in Kraft.

(2) Die Laufzeit des Vertrages ist unbefristet und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des nächsten Abrechnungszeitraums gem. § 8 Abs. 4 gekündigt werden.

(3) Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der 8select zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde Nutzungsrechte von 8select dadurch verletzt, dass er die Software über das nach diesem Vertrag gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung von 8select hin nicht innerhalb angemessener Frist einstellt.

(4) Im Falle einer Kündigung wird 8select den Zugang zur Software deaktivieren. Der Kunde muss die Nutzung der Software aufgeben.

 

12. Sonstiges

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für den Fall von gerichtlichen Auseinandersetzungen wird der Sitz von 8select als Gerichtsstand vereinbart.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Bekannt aus